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Mi. 26.06.2024 18:00 Uhr
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Staatsgewalt: Wie rechtsradikale Netzwerke die Sicherheitsbehörden unterwandern

Mit Matthias Meisner (Journalist), Heike Kleffner (Journalistin, Geschäftsführerin des Bundesverbandes der Beratungsstellen für Opfer rechter rassistischer und antisemitischer Gewalt), Kati Lang (Rechtsanwältin) und Susanne Rippl(Professorin Arbeitsbereich Politische Soziologie TU Chemnitz)

Elitesoldaten, die sich auf einen „Tag X“ vorbereiten, Polizisten, die in Chatgruppen rechtsextreme Inhalte verbreiten, JVA-Bedienstete, die politisch rechts motivierte Straftaten begehen, Justizangehörige, die mit Gewalt die Demokratie beseitigen wollen: Diese Meldungen sind zum traurigen Alltag geworden. Sie zeigen, dass es dem Rechtsstaat bisher nicht gelingt, sich wirksam gegen Reichsbürger*innen, Rechtsradikale und Anhänger*innen von Verschwörungstheorien zu wappnen, die nicht selten in den eigenen Institutionen zu finden sind. Stattdessen werden rechte Netzwerke weiter als „Einzelfälle“ abgetan.

Vier Jahre nach dem mit großer öffentlicher Resonanz erschienenen Band „Extreme Sicherheit“, der ersten umfassenden Bestandsaufnahme zum Thema, zieht dieses Gemeinschaftswerk investigativer Journalist*innen von Die Zeit, taz, Frankfurter Rundschau, Deutschlandfunk und vielen anderen Medien eine beunruhigende Bilanz: Während die Warnsignale zunehmen, geschieht noch immer zu wenig, um die Demokratie vor ihren inneren Feinden zu schützen.

Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf der Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.